Mittwoch, 9.6.2021
Kein Eilrechtsschutz gegen durchgeführten Bürgerentscheid

Bürger können einen durchgeführten Bürgerentscheid nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angreifen. Sie seien letztlich auch nicht klagebefugt, da sie kein subjektives Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids hätten, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.