Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert die Beibehaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern. Hierzu sieht sie sich aufgrund der anstehenden Nachbesetzung der Stelle von Verfassungsrichterin Gabriele Britz veranlasst. Im Rahmen der Nachbesetzungsdiskussion seien allein Namen männlicher Kandidaten gefallen. Bei Besetzung der Stelle mit einem Mann wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende Parität am BVerfG schon wieder Geschichte.

Das Abklingen der Corona-Pandemie macht sich auch beim Bundesverfassungsgericht bemerkbar: Vor allem die Zahl der eingereichten Eilanträge ist zuletzt wieder deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2022 gingen 209 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein, wie aus dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des BVerfG hervorgeht. 2021 waren es 237 und im ersten Corona-Jahr 2020 sogar 271 reine Eilanträge gewesen – ein historischer Höchststand. Ungefähr jeder vierte Eilantrag hatte damals mit den Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie zu tun.