Die Union zeigt sich offen für die Überlegungen der Ampel-Koalition, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das BVerfG besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Man sei aber gegen "Schnellschüsse", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU).

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampel-Koalition Überlegungen, das BVerfG stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Im Fokus steht das BVerfGG. Es soll nicht mehr mit einfacher Mehrheit geändert werden können.