Die Bundeswehr soll Soldaten mit nachweislich extremistischer Gesinnung künftig schneller aus dem Dienst entlassen können. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Geplant ist ein neuer Entlassungstatbestand, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft.

Ein Beratergremium beim Bundeswirtschaftsministerium rät zu deutlichen Vereinfachungen beim Kauf von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr. Das Beschaffungsverfahren werde "durch verschiedene kontraproduktive Regelungen verzögert", stellte der Wissenschaftliche Beirat des von Robert Habeck (Grüne) geführten Ressorts heute in Berlin fest. Die Experten empfehlen eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament.