Das BMJ macht auf Instagram Stimmung gegen die EU. Viele User meinen, seine Kritik an einer zu bürokratielastigen Gesetzgebung aus Brüssel gehöre eher auf eine FDP-Seite als auf die des Bundesjustizministeriums. Das Ministerium zeigt sich unbeeindruckt.
Mehr lesenDer Nationale Normenkontrollrat ist künftig beim Bundesjustizministerium angesiedelt. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Rat wacht als unabhängiges Beratungsgremium über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt diese bei der Rechtsetzung. Das Gremium war seit 2006 rein organisatorisch beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Es ist unabhängig und nicht Bestandteil der Bundesregierung.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium hat beim Amtsgericht Osnabrück wegen der Durchsuchungen im eigenen Haus im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) Beschwerde eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am 29.09.2021 auf Anfrage von Journalisten mit. Das Justiz- ist neben dem Finanzministerium das zweite Ministerium, dass in den Fokus der Ermittler gerückt war.
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