Freitag, 17.9.2021
"Sonntagsfrage" darf auch Briefwählenden gestellt werden
Meinungsforschungsinstitute dürfen auch Briefwählerinnen und Briefwählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntagsfrage stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Donnerstag auf Eilantrag des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen den Bundeswahlleiter entschieden. In der Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Befragungen liege kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz, so das Gericht. Mehr lesen
Dienstag, 4.5.2021
Reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt wegen Corona-Notlage zulässig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat gestern im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Eine reine Briefwahl schränke die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zwar ein, dies sei aber mit Blick auf die Pandemie zulässig.

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