Im Streit um die Rechte von EU-Bürgern, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, hat die britische Regierung eine Schlappe erlitten. Wie der High Court in London am Mittwoch entschied, steht die derzeitige Regelung nicht im Einklang mit dem Brexit-Vertrag. Demnach riskieren bereits rechtmäßig in Großbritannien lebende EU-Bürger ihren Aufenthalt, sollten sie nicht einen zweiten Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht stellen.

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten will die britische Regierung Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln. Das sagte der britische Brexit-Beauftragte David Frost am 21.07.2021 in London. Es brauche "erhebliche Änderungen" am sogenannten Nordirland-Protokoll, so das Kabinettsmitglied im Oberhaus. Er fügte hinzu: “Um es einfach auszudrücken, wir können so nicht weitermachen.“

Die Europäische Kommission hat gegen das Vereinigte Königreich ein Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens gestartet. Dies hat sie am 01.10.2020 mitgeteilt. Auslöser sind geplante Änderungen am Abkommen durch das britische Binnenmarktgesetz.