Donnerstag, 24.11.2022
Brasiliens Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 4,12 Millionen Euro gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.

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Freitag, 8.7.2022
EU-Parlament verurteilt Gewalt gegen Umweltschützer in Brasilien

Das Europäische Parlament hat die zunehmende Gewalt gegen Umweltschützer, Menschenrechtler, Indigene und Journalisten in Brasilien angeprangert. Man bedauere auch die anhaltende aggressive Rhetorik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten fordern die brasilianischen Behörden auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Aktivisten zu schützen.

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Mittwoch, 8.9.2021
Brasiliens Präsident Bolsonaro droht Oberstem Gericht

Zehntausende Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der rechte Staatschef drohte bei einer Rede in Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. "Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen", sagte Bolsonaro am Dienstag an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet.

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