Die GFF läutet die nächste Runde im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Bundesnachrichtendienste ein. Nachdem das BVerfG 2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung genommen hat, klagt sie nun vor dem EGMR.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts massiv kritisiert. Damit werde "ein Irrweg" beschritten, sagte Nikolaos Gazeas, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV, und forderte Nachbesserungen.

Das Kanzleramt will das BND-Gesetz reformieren - und dabei Vorgaben des BVerfG umsetzen. Dabei geht es um die Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizei und Staatsanwaltschaften. Aktivisten befürchten neue verfassungswidrige Regeln. 

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) befassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen (RSF) haben erneut Verfassungsbeschwerde mit der Begründung erhoben, der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen über die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt.