BKA-Gesetz und Vaterschaftsanerkennung: Verfassungswidrige Vorschriften bleiben länger anwendbar
Im vergangenen Jahr erklärte das BVerfG in zwei Urteilen bestimmte Vorschriften im Bundeskriminalamtsgesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig. Nun räumt es dem Gesetzgeber mehr Zeit für eine Neuregelung ein.
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versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit der mir, sagt Bundesjustizminister
Marco Buschmann.
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