Donnerstag, 12.6.2025
BKA-Gesetz und Vaterschaftsanerkennung: Verfassungswidrige Vorschriften bleiben länger anwendbar

Im vergangenen Jahr erklärte das BVerfG in zwei Urteilen bestimmte Vorschriften im Bundeskriminalamtsgesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig. Nun räumt es dem Gesetzgeber mehr Zeit für eine Neuregelung ein.

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Donnerstag, 15.8.2024
Buschmann erteilt Faeser-Plänen für heimliche Durchsuchungen Absage
Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit der mir, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Mehr lesen