Freitag, 27.6.2025
Reaktion auf BVerfG-Urteil: Bundestag bessert BKA-Gesetz nach

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

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Mittwoch, 11.12.2024
Gesetze in der Warteschlange
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, die Mehrheit im Parlament weg. Während Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt, arbeitet die Bundesregierung unbeirrt weiter und verabschiedet Gesetzentwürfe. Deren Schicksal im Bundestag ist aber bestenfalls ungewiss. Mehr lesen
Dienstag, 1.10.2024
BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Das BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität. Nun muss das Gesetz erneut nachgebessert werden. Das BVerfG hat zwei BKA-Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung als teilweise verfassungswidrig beanstandet.

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