Montag, 15.1.2024
Behandlungsdokumentation: Keine positive Beweisvermutung

Eintragungen in einer Patientenakte sind nur ein Indiz und führen nicht zu einer Beweislastumkehr. Damit musste ein beklagter Arzt in einem vom BGH entschiedenen Fall nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz wecken, nicht aber ihre Fehlerhaftigkeit beweisen.

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Montag, 14.8.2023
Clankriminalität beschäftigt Berlin – Senatorin will Beweislastumkehr
Geldwäsche, Warenbetrug, Raub, Diebstahl, Bedrohung: 43 Strafverfahren hat die Berliner Polizei binnen eines Jahres gegen ein 22-jähriges Clan-Mitglied eingeleitet. Damit sicherte sich der Verdächtige den Spitzenplatz im Lagebild Clankriminalität 2022, das die Berliner Innenverwaltung am Samstag veröffentlichte. Mehr lesen

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