Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dem sogenannten AGG-Hopping, also mit Scheinbewerbungen auf Stellenangebote, die allein darauf abzielen, Entschädigungen wegen Diskriminierung nach dem AGG zu beanspruchen. Dem 1. Strafsenat reichte die Begründung der Täuschungshandlung nicht aus: Wer eine solche Entschädigung geltend mache, ohne ausdrücklich auf die Motivation der Bewerbung einzugehen, täusche nicht – auch nicht konkludent – über die Ernsthaftigkeit der Bewerbung.

Ein im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Angeklagter kann sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen. Dies hielt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen einer Anhörungsrüge des betreffenden Angeklagten erneut fest und verneinte eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.