Freitag, 8.4.2022
Verbot einer Angelteichanlage wegen Verstoßes gegen Tierschutzgesetz

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Ihm könne der Betrieb der Anlage untersagt werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. 

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Dienstag, 16.2.2021
Friseure bleiben in Niedersachsen bis März weiter zu

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen. Der besonderen Bedeutung der Friseursalons für die Bevölkerung werde dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass deren Öffnung zum 01.03.2021 unabhängig vom Erreichen eines Inzidenzwerts vorgesehen sei.

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Dienstag, 5.1.2021
Hundeschulen bleiben wegen Corona geschlossen

Hundeschulen müssen in Nordrhein-Westfalen geschlossen bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster am 30.12.2020. Die Betreiberin einer Hundeschule aus Marl im Ruhrgebiet hatte beantragt, die Coronaschutzverordnung vorläufig aus Kraft zu setzen, soweit es um das Verbot von Präsenzveranstaltungen von außerschulischen Bildungsangeboten geht. Das OVG lehnte den Eilantrag ab und stellte klar, dass auch der Betrieb einer Hundeschule unter den Begriff des außerschulischen Bildungsangebotes fällt.

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