Arbeitgebervertreter muss mit Betriebsrat nicht Deutsch sprechen

Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Arbeitgebervertreter Deutsch spricht, wenn eine Übersetzung gewährleistet ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 18.06.2020 entschieden. Es müsse nur sichergestellt sein, dass Erklärungen wechselseitig verstanden werden könnten. Eine Behinderung der Betriebsratsarbeit könne in diesem Fall nicht angenommen werden. 

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Untreue-Verfahren bei VW zugelassen – Zu hohe Bezahlung von Betriebsräten?

Sind Betriebsräte zum Schaden von VW zu hoch bezahlt worden? Das Landgericht Braunschweig hat wegen dieses Verdachts nun eine entsprechende Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Personalmanager zugelassen. Den Angeklagten wird Untreue unter Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen. Im Raum steht ein Schaden von gut fünf Millionen Euro für den Volkswagen-Konzern – so sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

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Betriebsrat darf nach verweigerter Zusammenarbeit mit Personalchef aufgelöst werden

Der Betriebsrat darf sich nicht weigern, mit einem Personalleiter, der von der Arbeitgeberin als zuständiger Ansprechpartner benannt wird, zusammenzuarbeiten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden und den Betriebsrat im konkreten Fall auf Antrag der Arbeitgeberin gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst. Grund sei, dass er grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen habe, so das Gericht mit Beschluss vom 23.06.2020.

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Betriebsrat darf elektronische Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, das die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen zu achten haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.06.2020 entschieden.

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