Donnerstag, 15.12.2022
Klage auf Einstellung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckar II erfolglos
Die Klage zweier Bürger, die auf eine Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg gerichtet war, den weiteren Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckar II (GKN II) zu untersagen und die 1988 erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen, war erfolglos. Die Kläger hatten Zweifel an der Störfallsicherheit geltend gemacht. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ohne Erfolg. Mehr lesen
Montag, 2.5.2022
Kein sofortiger Stopp für Atomkraftwerk Neckarwestheim II

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen Antrag auf einstweilige Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II abgelehnt. Die Antragsteller hatten die Gefahr eines Atomunfalls wegen Wanddickenschwächungen, unter anderem Rissen an Rohren, geltend gemacht. Der VGH sah die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung nicht gegeben und verwies insbesondere auf den Funktionsvorbehalt der Exekutive im Atomrecht.

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