Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen im schleswig-holsteinischen Landesrecht und im TMG zur Bestands- und  Nutzungsdatenauskunft bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Landesregelungen zum Abruf von Bestandsdaten bei TK-Anbietern durch Polizei und Verfassungsschutzbehörde genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Im Übrigen sei die Beschwerde bereits unzulässig gewesen.

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Im Ringen um höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handynutzern schaltet die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss ein. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die neuen präziseren Vorgaben für Sicherheitsbehörden, die zur Strafverfolgung und Terrorabwehr auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen wollen, hat der Bundestag zwar gebilligt. Im Bundesrat kam aber nicht die nötige Mehrheit zusammen.

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Der Bundesrat machte in seiner 1000. Sitzung am 12.02.2021 den Weg frei für acht Gesetze aus dem Bundestag - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Unter anderem ging es um das Elterngeld, die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zahlreiche Regelungen für medizinische Berufe. Der Bundestagsbeschluss zur Bestandsdatenauskunft fand allerdings nicht die Zustimmung der Länder. Mehr lesen

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Bis Ende 2021 muss eine neue Regelung stehen, so lange können die bisherigen Vorschriften angewendet werden.  Mehr lesen