Dienstag, 1.9.2020
Erneute Anhörung eines Sachverständigen notwendig
Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. Mehr lesen
Freitag, 5.6.2020
Keine Berufung per Fax am LAG Schleswig-Holstein

Eine Berufungseinlegung per Fax ist beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein unwirksam. Reiche eine Partei durch ihren Rechtsanwalt ihre Berufung innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, so sei die Berufung unzulässig, so das LAG mit Beschluss vom 25.03.2020. Das Gericht verweist auf die Landesverordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs, mit der Schleswig-Holstein als bisher einziges Bundesland die Vorschrift des § 46g ArbGG vorzeitig eingeführt habe.

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