Nach Ansicht des VG Gießen sind allein abwegige Äußerungen eines Autofahrers kein Anlass für die Anordnung eines Gutachtens zur Überprüfung seiner Fahreignung. Das Gericht gab einem Mann seinen Führerschein zurück, der auf seiner Suche nach "EMW-Terroristen" Aluhut und Bleiweste dabei hatte.

Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten ist unverhältnismäßig, wenn sie ihn zum Untersuchungsobjekt herabstuft. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr in einem Fall gesehen, in dem die Mitwirkung an der Exploration zuvor verweigert worden war, und hat das Vorhaben durch einstweilige Anordnung gestoppt.

Wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, kann zur Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzunehmen. Das hat das Bundessozialgericht im Fall eines Schwerbehinderten entschieden, der erst seine Tochter und dann seinen Sohn mitbrachte. Der Ausschluss einer Vertrauensperson sei nur möglich, wenn dies im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege erforderlich sei.