Montag, 18.12.2023
Keine Aufrechnung mit laufenden Bezügen bei angegriffenem Erstattungsbescheid

Eine Behörde kann zu Unrecht gezahlte Bezüge nicht einfach aufrechnen, wenn der Beamte den Rückforderungsbescheid mit einem Widerspruch angegriffen hat. Das BVerwG hält die Aufrechnung für unzulässig, solange die Rückforderung nicht rechtskräftig ist.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.