Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden. Vermieter können sich ihr Geld für eine Reparatur aber auch danach vom Mieter wiederholen – über die Kaution. Dass das zulässig ist, hat am Mittwoch der BGH geklärt.

Eine Behörde kann zu Unrecht gezahlte Bezüge nicht einfach aufrechnen, wenn der Beamte den Rückforderungsbescheid mit einem Widerspruch angegriffen hat. Das BVerwG hält die Aufrechnung für unzulässig, solange die Rückforderung nicht rechtskräftig ist.

Wer eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe eintreiben will, überschreitet die Grenze der Selbsthilfe und macht sich der Nötigung schuldig. Lässt sich der Geschädigte jedoch nicht einschüchtern, sondern wird Opfer eines Schusses, nachdem er die Waffe ergreifen wollte, muss dem Bundesgerichtshof zufolge weder ein Mord noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen.

Ein Vermieter darf nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer Kaution des Mieters mit streitigen, aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.2020 entschieden.