Montag, 30.6.2025
"Fahrziel Auschwitz": Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten

Die "inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation" eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.

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Freitag, 27.6.2025
Anrechnung von Elternzeit: Warum Polizistinnen in NRW länger arbeiten müssen

Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Diese Regelung bestätigte nun das BVerwG – und spricht sich damit gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus, meint Sarah Nußbaum.

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Freitag, 13.6.2025
Innenminister beraten zu AfD: Folgen für Beamte und Waffenbesitzer?

Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell aber für nicht erfolgversprechend.

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Donnerstag, 13.3.2025
Uhrreparatur mit Klappmesser ging schief: Kein Dienstunfall
Die Reparatur einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser ist kein Dienstunfall, sagt das BVerwG. Es sei nun einmal nicht im Interesse des Dienstherrn, wenn Mitarbeiter gefährliche Gegenstände zweckentfremdeten. Mehr lesen
Donnerstag, 5.12.2024
Beamtin meldet Überzahlung jahrelang nicht: Dennoch kein Verweis

Beamte müssen ihre Besoldungsmitteilungen überprüfen, wenn hierzu ein Anlass besteht, etwa wenn sich ihre wöchentliche Arbeitszeit verringert hat. Eine Verletzung dieser Dienstpflicht erachtet das BVerwG allerdings nur bei Vorsatz für "disziplinarwürdig".

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