Donnerstag, 28.9.2023
Cannabis-Legalisierung: Bayern plant zentrale Kontrolleinheit

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon eigene Gegenmaßnahmen. Eine "zentrale Kontrolleinheit" soll im Freistaat den Konsum "so weit wie möglich verhindern", so Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

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Donnerstag, 21.9.2023
Finanzausgleich: Zwölf Länder gehen gegen bayerische Klage vor

Zwölf Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Wie das niedersächsische Finanzministerium in Hannover mitteilte, lassen sie sich dabei vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten.

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Montag, 7.8.2023
Hatespeech: In Bayern immer mehr LGBTIQ-Angehörige betroffen

Die Zahl der Fälle sogenannter Hasskriminalität ist in Bayern im Jahr 2022 zwar leicht zurückgegangen, liegt aber noch immer auf hohem Niveau. Ein drastischer Anstieg ist vor allem im Bereich LGBTIQ-feindlicher Straftaten zu verzeichnen, wie ein vom Landesjustizministerium veröffentlichtes Lagebild zeigt.

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