Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt - ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen "Adelshof".

Als sie erfährt, dass der von ihr gekauften Wohnung die Baugenehmigung fehlt, will eine Käuferin den Vertrag rückabwickeln. Ihr Pech: Mit dem Verkäufer war ein Haftungsausschluss vereinbart. Dieser hat laut OLG Frankfurt a. M. durch den Gebrauch des Begriffs "Wohnung" auch keine Beschaffenheitsgarantie übernommen.

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Auf die für ihn günstigere frühere Rechtslage könne er sich nach der Zerstörung der Campingplatzfläche nicht mehr berufen, entschied das VG Koblenz.

Eine Nachbarin ist mit ihrer Klage gegen den Umbau der Bad Dürkheimer Brunnenhalle gescheitert. Die Baugenehmigung verletze sie nicht in eigenen Rechten, so das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Die Stadt will in der Halle eine Touristeninformation, eine Büroeinheit und eine Gastronomie unterbringen.

Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Die Nutzung der Container und Garagen zu Wohnzwecken auf dem Grundstück sei bereits formell illegal, weil die Antragstellerin nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfüge. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei zudem von vornherein ausgeschlossen, teilte das VG am Mittwoch mit.

Bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung für einen metallverarbeitenden Betrieb in der Nähe von Wohngebäuden kommt es nicht darauf an, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Denn dies würde das allein auf eine subjektive Rechtsverletzung angelegte Prüfungsprogramm verfehlen, so das VG.