Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.

Der Bundesrat wählte am Freitag die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.

Die Ampel-Koalition plant am Bürokratieentlastungsgesetz noch kleinere Änderungen. So soll unter anderem der Steuerbescheid zukünftig digital abrufbar sein und der Online-Umgang mit Personalausweisen erleichtert werden.

Um den bürokratischen Aufwand bei Unternehmen und Bürgern zu verringern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV beschlossen. Geplant sind Änderungen im Handelsgesetzbuch, im Umsatzsteuergesetz, im Bundesmeldegesetz und im Unterhaltsvorschussgesetz.

Wenn Unternehmen klagen, geht es oft um überbordende Bürokratie und eine wenig entscheidungsfreudige Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bei der Entbürokratisierung und der Digitalisierung Tempo machen.