Freitag, 22.11.2024
Bürokratieabbau: Bundesrat signalisiert grünes Licht für Verordnung

Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.

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Freitag, 18.10.2024
Bundesrat: Neue Präsidentin, Bürokratieentlastung und Schrottimmobilien

Der Bundesrat wählte am Freitag die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.

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Dienstag, 17.9.2024
Steuerbescheid soll in der Regel digital abrufbar sein

Die Ampel-Koalition plant am Bürokratieentlastungsgesetz noch kleinere Änderungen. So soll unter anderem der Steuerbescheid zukünftig digital abrufbar sein und der Online-Umgang mit Personalausweisen erleichtert werden.

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Mittwoch, 13.3.2024
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für weniger Bürokratie

Um den bürokratischen Aufwand bei Unternehmen und Bürgern zu verringern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV beschlossen. Geplant sind Änderungen im Handelsgesetzbuch, im Umsatzsteuergesetz, im Bundesmeldegesetz und im Unterhaltsvorschussgesetz.

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Freitag, 11.8.2023
"Bürokratie-Burn-Out": Buschmann kündigt substanzielle Entlastung an

Wenn Unternehmen klagen, geht es oft um überbordende Bürokratie und eine wenig entscheidungsfreudige Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bei der Entbürokratisierung und der Digitalisierung Tempo machen.

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