Ein aus Togo stammender Anwohner in St. Pauli, der sich durch wiederholte Identitätsfeststellungen in dem Hamburger Stadtteil diskriminiert sieht, muss eine Niederlage hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hat die Klage des Mannes auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in St. Pauli im November 2017 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen. Es änderte damit auf die Berufung der Stadt ein Urteil der Vorinstanz.

§ 4 Abs. 1 Nr. 2a des Hamburger Polizeidatenverarbeitungsgesetzes a. F. (nun § 13 Abs. 1 Nr. 2a PolDVG) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er keine völlig anlasslose Kontrolle jeglicher Personen ermöglicht, die sich an einem "gefährlichen Ort" im Sinne der Vorschrift aufhalten. Vielmehr müssten auch insoweit gewisse Anhaltspunkte für einen Bezug der kontrollierten Person zur entsprechenden Gefahr vorliegen, hebt das Verwaltungsgericht Hamburg hervor.