Freitag, 23.5.2025
#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report
Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze, darf aber bei den Richterwahlausschüssen mitmischen. Da drängt die Zeit, das BVerfG mischt sich jetzt ein. Außerdem fragen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt Tatjana Hörnle, ob Ermittler künftig DNA-Spuren auf die Herkunft des Täters prüfen sollten. Mehr lesen
Mittwoch, 21.5.2025
AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden

Am Mittwoch kamen die Ausschüsse im Bundestag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten - all ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. Die AfD nennt das Ausgrenzung, das BVerfG hat es jedoch bereits gebilligt. 

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Freitag, 14.2.2025
Stellvertreter übernimmt Ausschussleitung für 2 Jahre: Trotzdem keine Amtszulage

Ein Bundestagsabgeordneter, der stellvertretend einen Ausschuss leitet, hat deswegen keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Laut VG Berlin gilt das auch für lang andauernde Vertretungsfälle.

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