Donnerstag, 14.10.2021
Verweigerung des Vorsteuerabzugs wegen Fristverstoßes kann rechtmäßig sein

Finanzämter können Unternehmern den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn Ausschlussfristen nicht eingehalten werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die Ausschlussfrist müsse allerdings verhältnismäßig sein. Grundsätzlich seien weniger drastische Sanktionen wie zum Beispiel eine Geldstrafe sowie eine längere Frist möglich, so der EuGH.

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Donnerstag, 30.7.2020
Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld schon bei Festsetzung zu berücksichtigen

Die Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung des Kindergeldes ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung der Leistungen. Setzt die Familienkasse das Kindergeld gegen diese Regel über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden.

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