Freitag, 1.4.2022
Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini nicht durchsetzbar

Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbstständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadenersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Vollstreckbarerklärung am Donnerstag abgelehnt. Das Schiedsgericht habe die Reichweite der herangezogenen Schiedsklausel verkannt, so die Begründung des OLG.

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