Mittwoch, 30.8.2023
Kabinett beschließt Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes
Das Bundeskabinett will die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste einschränken. Dafür hat es am Mittwoch eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Auch die Regelungen für den Inlandsgeheimdienst und den Militärischen Abschirmdienst sollen geändert werden. Mehr lesen

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