Freitag, 13.9.2024
Journalist bekommt vorerst keine Auskunft über BND-Einschätzung zur Ukraine

Ein Journalist ist mit dem Versuch gescheitert, vom BND Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu bekommen. Es ging um Vorwürfe, der Geheimdienst verbreite absichtlich pessimistische Einschätzungen.

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Donnerstag, 20.6.2024
DS-GVO-Auskunftsanspruch trifft auch Finanzamt

Steuerpflichtige haben nach der DS-GVO einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, auch gegenüber dem Finanzamt. Der BFH hat nun erstmals die Voraussetzungen dieses Anspruchs und dessen Reichweite konkretisiert.

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