Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) müssen Dritten, die nicht mitgliedschaftlich verbunden sind, laut BAG keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen.

Obwohl der nationale Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Anwalt bereits verjährt war, hat der Mandant noch einen Anspruch auf die Kopie der Akte nach der DS-GVO. Das LG Bonn gab der Klage statt, da hier die Verjährungsvorschriften nach seiner Auffassung nicht eingriffen.

"Familienausflug" mit Konsequenzen: Nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 2022 ihren Sohn per Hubschrauber zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt mitgenommen hat, muss ihr Ministerium nun Informationen dazu herausgeben, entschied das VG Köln.