Montag, 9.9.2024
Kochen für 3,15 Euro pro Stunde: Gastronomen verurteilt

Drei Inder mussten für sehr wenig Geld viele Stunden in einer Hamburger Küche schuften. Dafür gab es nun Bewährungsstrafen für zwei Restaurantbetreiber.

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Donnerstag, 4.5.2023
Keine Einschleusung von Ausländern aus der Ukraine

Wer Ukrainerinnen nach Deutschland holt, damit sie sich hier Geld durch Prostitution verdienen können, macht sich nicht der Einschleusung von Ausländern strafbar. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass "Positivstaater" wie Ukrainer mit biometrischem Pass einreisen dürfen. Erst der Aufenthalt werde durch Aufnahme der Erwerbstätigkeit illegal. Der BGH beschäftigte sich auch mit den Voraussetzungen für die Annahme einer Ausbeutung ausländischer Künstler.

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