Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung für Gesundheitsbereich

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für den Gesundheitssektor beschlossen. Vorgesehen ist eine Meldepflicht, wenn unionsfremde Unternehmen Anteile von mehr als 10% an deutschen Unternehmen erwerben wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel, persönliche Schutzausrüstung (zum Beispiel Mund-Nase-Masken) oder Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Krankheiten (etwa Beatmungsgeräte) entwickeln oder herstellen.

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