Freitag, 30.8.2024
Migrationsrecht im Sicherheitspaket: Viele politische Nebelkerzen
Die Bundesregierung plant als Reaktion auf das Solingen-Attentat zahlreiche Gesetzesverschärfungen, unter anderem im Migrationsrecht. Die geplanten Maßnahmen dürften aber wenig ändern und sind teils "klar europarechtswidrig", meint ein Experte. Mehr lesen
Flüchtlingsstatus in Griechenland: Kein Asylverfahren für junge Männer
Junge männliche Geflüchtete, deren Status bereits in Griechenland nach internationalem Recht anerkannt wurde, haben in der Regel keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren in Deutschland. Das hat der VGH Kassel entschieden. Er weicht damit von der Linie anderer Gerichte ab. Mehr lesen

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