Donnerstag, 30.1.2025
#39: Merz’ Mehrheiten, analoge Gewerkschaften, Kartell-Sammelklagen, IStGH-Gehälter

Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.

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Dienstag, 22.10.2024
Kretschmer: Asylrecht muss an aktuelle Lage angepasst werden
Michael Kretschmer will das Grundrecht auf Asyl an die aktuellen Migrationszahlen anpassen. Ob die Länderchefs das unterstützen, entscheidet sich auf einem Treffen in Leipzig. Mehr lesen
Freitag, 11.10.2024
#25: Zu rechts fürs Referendariat, Digitale Immobilienkäufe, EuGH rüffelt FIFA, Asyl für Afghaninnen, KI und Kunst
In Folge 25 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über Extremisten im Rechtsreferendariat, digitale Immobilienkäufe und eine womöglich folgenreiche Entscheidung des EuGH zu den Transferregeln der FIFA. Außerdem gelten nach einem Urteil aus Luxemburg afghanische Frauen generell als verfolgt. Mehr lesen
Mittwoch, 18.9.2024
Ungarns Asylpolitik: Millionen-Strafe soll von EU-Geldern abgezogen werden

Im Juni hatte der EuGH gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Weil Ungarn die Strafe nicht bezahlt hat, will die EU-Kommission das Geld nun von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen. 

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