Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.
Mehr lesenIm Juni hatte der EuGH gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Weil Ungarn die Strafe nicht bezahlt hat, will die EU-Kommission das Geld nun von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen.
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