Die pauschale Leistungskürzung um 10% für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es sei nicht erkennbar, dass dort regelmäßig tatsächlich entsprechende Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten.

Ungarn hat die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, obwohl dieser ersichtlich nicht erfolgreich sein kann, mit Strafe bedroht. Durch diese Pönalisierung werde die Ausübung der vom Unionsgesetzgeber garantierten Rechte beschränkt, die im Bereich der Unterstützung von Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, gelten, so der Europäische Gerichtshof.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen. Das stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.