Ein schwerbehinderter Bewerber sah sich durch eine Absage diskriminiert und berief sich darauf, dass der Arbeitgeber keine Vermittlung über die Arbeitsagentur angestrengt hatte. Beinahe mit Erfolg vor dem BAG, wäre seine Bewerbung nicht zwei Stunden zu spät gekommen.

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Beiträge, die ältere Arbeitslose, denen der Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) verwehrt ist, an eine private Kranken- und Pflegeversicherung (PKV/PPV) leisten, nur in der Höhe übernehmen, die dem zur GKV/SPV zu zahlenden Beitrag entspricht. Darin liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 28.05.2020.