Dienstag, 4.2.2025
Amtshaftungsklage gegen Frontex: Haftet die Agentur für Grundrechtsverstöße?

Der EuGH verhandelt die erste Amtshaftungsklage gegen die EU-Agentur Frontex wegen mutmaßlicher Verstöße gegen grundrechtliche Verpflichtungen. Warum es bei dem Verfahren um die grundsätzliche Frage des Rechtsschutzes gegen Realakte europäischer Agenturen geht, erläutert Christopher Paskowski.

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Donnerstag, 19.12.2024
Zu weit gehende Produktwarnung: Haftet der Freistaat Bayern?

Bei der behördlichen Kontrolle einer Großmetzgerei wurden in Wurstwaren erhöhte Listerien-Werte festgestellt. Es erfolgte eine öffentliche Produktwarnung. Haftet der Freistaat Bayern, weil die Warnung undifferenziert alle Schinken- und Wurstprodukte der Metzgerei erfasste? Das ist erstmal wieder offen.

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