Bund und Länder planen härtere Corona-Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G im Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Details sollen bis morgen ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Auch eine allgemeine Impfpflicht rückt näher. Laut designiertem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollen entsprechende Anträge noch vor Ende des Jahres für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden.
Mehr lesenBei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Flügel-Zoff - und es wurde später Abend. Das Ergebnis: Der Kandidat des linken Flügels, Fraktionschef Anton Hofreiter, ist raus. Das dürfte die am Freitag startende Mitglieder-Abstimmung über den Koalitionsvertrag nicht erleichtern.
Mehr lesenDer Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit beschäftigen.
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