Freitag, 26.11.2021
Tauziehen ums Regierungsteam: Wer wird was im Kabinett?

Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Flügel-Zoff - und es wurde später Abend. Das Ergebnis: Der Kandidat des linken Flügels, Fraktionschef Anton Hofreiter, ist raus. Das dürfte die am Freitag startende Mitglieder-Abstimmung über den Koalitionsvertrag nicht erleichtern.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.11.2021
Hauptausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz

Der Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit beschäftigen.

Mehr lesen
Montag, 18.10.2021
Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten "Ampel"-Vorhaben
SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in die nun anstehenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Danach einigten sie sich auf eine "drastische" Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Ablösung von Hartz IV durch ein "Bürgergeld". Mehr lesen