Donnerstag, 7.12.2023
Halbzeitzeugnis: DAV gibt Ampel eine "2 minus"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erteilt der Koalition zum "Bergfest“ ein überwiegend gutes Zeugnis – wenn auch mit einigen Abstrichen. Für die Anwaltschaft sei es gut, bei großen berufsrechtlichen Veränderungen mit im Boot zu sitzen, betonte der DAV in seinem Statement.

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Dienstag, 17.10.2023
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen
Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Mehr lesen
Montag, 28.8.2023
Richterbund kritisiert "Hauruckverfahren" bei Ampel-Gesetzen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung für mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten der Verbände in mehreren Gesetzgebungsverfahren gerügt. Es würden immer wieder fehlerhafte Gesetze im "Hauruckverfahren" beschlossen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der Presse.

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