Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung künftig die Rechte queerer Menschen stärken. Das Kabinett hat dazu am Freitag einen bundesweiten Aktionsplan für die "Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" beschlossen. Geplant ist unter anderem, das Diskriminierungsverbot aufgrund von "sexueller Identität" explizit im Grundgesetz zu verankern und das Abstammungs- und Familienrecht zu modernisieren.

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte die geplanten Maßnahmen heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, vor.