Freitag, 23.2.2024
Befangenheitsanträge der AfD: Auch der dritte wird abgewiesen
Die AfD ist mit einem dritten Befangenheitsantrag gegen Richter am OVG Münster gescheitert. Der Vorsitzende Richter sei nicht vom Verfahren um die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz auszuschließen, sagte eine Sprecherin. Grund für den Befangenheitsantrag war die Ablehnung einer weiteren Terminverschiebung. Mehr lesen
Dienstag, 13.2.2024
Karlsruhe verhandelt im März über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen
Das BVerfG befasst sich am 20. März erneut mit der Frage, ob die AfD im Bundestag Anspruch auf den Vorsitz in mehreren Ausschüssen hat. Deren Kandidaten waren in der aktuellen Legislaturperiode bei Wahlen in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit durchgefallen. Mehr lesen
Mittwoch, 7.2.2024
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht 2022

Schätzungsweise 30 bis 40% aller AfD-Mitglieder hätten extremistisches Potential, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022. Ein Eilantrag der AfD gegen diese Aussage war jetzt erfolglos. Das VG Berlin entschied, dass das Bundesinnenministerium den Bericht vorerst nicht korrigieren müsse.

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