Freitag, 23.2.2024
Befangenheitsanträge der AfD: Auch der dritte wird abgewiesen
Die AfD ist mit einem dritten Befangenheitsantrag gegen Richter am OVG Münster gescheitert. Der Vorsitzende Richter sei nicht vom Verfahren um die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz auszuschließen, sagte eine Sprecherin. Grund für den Befangenheitsantrag war die Ablehnung einer weiteren Terminverschiebung. Mehr lesen

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