AfD gegen Verfassungsschutz: Keine Befangenheit im Berufungsverfahren
Im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Vorsitzende Richter nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen. Das OVG Münster hat heute einen entsprechenden Antrag der Partei abgelehnt.
Treffen radikaler Rechter befeuert Debatte über Umgang mit AfD
Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren
gegen die AfD. Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit
Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den
Umgang mit der Partei erneut befeuert.
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