Wer Mitglied in der AfD ist, ist damit nicht automatisch waffenrechtlich unzuverlässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschieden. Insbesondere berechtige allein die Einstufung des AfD-​Landesverbandes in Sachsen-​Anhalt als Verdachtsfall durch die Landesverfassungsschutzbehörde nicht zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Der im Eilverfahren ergangene Beschluss ist rechtskräftig.

Das Amtsgericht Tiergarten hat gestern den 56-jährigen Kai Borrmann (AfD), der Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte ist, wegen rassistischer Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 10.800 Euro verurteilt. Laut Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, hatte der Kommunalpolitiker im August 2021 die in der Deutschrap-Szene bekannten Moderatorin Steph Karl attackiert und ihr gegenüber das "N-Wort" benutzt.