Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Die Rücknahme könne – auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehle – in dem Verfahren nach § 22 LwVG gerichtlich überprüft werden. Das übergeordnete Ministerium sei befugt, die Rechtsbeschwerde zu erheben.
Mehr lesen