Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage (BT-Drs.:20/1025) ist im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am 06.04.2022 dem Grunde nach auf Zustimmung gestoßen. Die geladenen Experten wiesen jedoch auf Probleme hin und mahnten an verschiedenen Stellen Konkretisierungen, Änderungen und Verschärfungen an.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Dies würde in ihren Augen die Demokratie stärken. Eine Initiative der SPD-Fraktion hält Lambrecht aber für unwahrscheinlich, weil die Union als Koalitionspartner eine solche nicht mittragen würde. Grünen-Chef Robert Habeck hatte die Diskussion ins Rollen gebracht. Dies meldet am 22.06.2020 die "Neue Osnabrücker Zeitung".