Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom 21.12.2022 sind die Kanzlei eines Anwalts in Berlin-Mitte sowie weitere Räumlichkeiten aus dessen Mandantschaft von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Gegen den 53-Jährigen werde in 2.418 Fällen wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Erpressung im Zusammenhang mit Abmahnungen in Bezug auf die Einbindung von Google Fonts ermittelt.

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen dann keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.11.2020.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 09.09.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084) mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Die geplante Neuregelung sieht mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen vor. Gegen die Vorlage stimmten Grüne und AfD; Linke und FDP enthielten sich.