Der Eilantrag des Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat das Aussetzungsbegehren hinsichtlich der betreffenden Vorschriften der Corona-Verordnung zurückgewiesen. Die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit sei angesichts des vorrangigen allgemeinen Gesundheitsschutzes und des ohnehin baldigen Auslaufens der Regelung noch zumutbar.

AfD-Abgeordnete, die die “2G+-Regel" nicht erfüllen, werden durch den Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag am 27.01.2022 nicht in ihren Rechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Eilantrag der Fraktion und einzelner Abgeordneter am 26.01.2022 als unzulässig zurückgewiesen. Weder die freie Mandatsausübung noch Oppositionsrechte würden verletzt, so das Gericht.